Allgemeine Geschäftsbedingungen für IoT – Produkte
Stand 09.07.2021 Version 1.2

  1. GELTUNGSBEREICH

1.1. Für sämtliche Leistungen im Rahmen eines Vertrages über die Nutzung unseres „IoT-Portals“ mit der ALLNET Computersysteme GmbH, Maistr. 2, 82110 Germering ("ALLNET") gelten ausschließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Anderslautende AGB des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrags. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern. Für Verbraucher gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, auf das wir während der Bestellung besonders hinweisen.

  1. DEFINITIONEN

2.1 Der "Vertrag" besteht aus der Vertragsurkunde (in der Regel unserer E-Mail-Auftragsbestätigung), diesen AGB und dem gesonderten Vertrag über Datenverarbeitung im Auftrag (ADV), die wir unseren Kunden im Rahmen eines automatisierten Bestellprozesses in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung als Kopie oder mittels Download-Link per E-Mail zur Verfügung stellen. Darüber hinaus können die Parteien individuell weitere Leistungen vereinbaren.

2.2 “Berechtigte Benutzer“ sind

2.2.1. bei unternehmerischen Kunden: Mitarbeiter des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen sowie Auftragnehmer, Subunternehmer und Outsourcing-Partner, die im Namen des Kunden oder seiner verbundenen Unternehmen handeln und vom Kunden autorisiert wurden, auf die ALLNET-Anwendungen und -Dienste zuzugreifen und diese im vertraglich vereinbarten Rahmen zu nutzen, sofern sie vom Kunden mit einer Benutzeridentifikation und einem Passwort ausgestattet wurden.

2.2.2 bei Verbrauchern: alle Personen wie Familienmitglieder oder Hausgenossen, die im Namen des Kunden handeln und von diesem autorisiert wurden, auf die ALLNET-Anwendungen und -Dienste zuzugreifen und diese im vertraglich vereinbarten Rahmen zu nutzen, sofern sie vom Kunden mit einer Benutzeridentifikation und einem Passwort ausgestattet wurden.

2.3. „Kundendaten“ sind Daten, die von berechtigten Benutzern unter Einsatz der IoT-Produkte generiert, hochgeladen oder übertragen werden.

2.4 „IoT-Produkte“, „IoT-Portal“ oder „IoT“ beschreibt die Gesamtheit des Internet-Auftritts, der Software-Anwendungen und Datenbanken sowie die mit ihrer Nutzung bzw. dem Zugang hierzu verbundenen Dienstleistungen, die dem Kunden von ALLNET bereitgestellt werden.

2.5 Unter „Nutzerkonto“ oder „Account“ verstehen die Parteien den passwortgeschützten Teil des Iot-Portals, über den der Kunde die Gesamtheit seiner Stammdaten, Einstellungen und Messdaten verwalten sowie Mitteilungen von ALLNET erhalten kann. 

2.6 „Nutzung“ bezeichnet das Recht von berechtigten Benutzern, auf IoT-Produkte während der Laufzeit des Vertrages im vertraglich vereinbarten Umfang zuzugreifen.

2.7 „Freemium-Account“ oder „Freemium-Kunde” bedeutet, dass der Kunde die IoT-Produkte oder einen Teil der Funktionalität kostenlos nutzen kann. Die Funktionalität, Verfügbarkeit sowie die Gewährleistung und Haftung wegen Leistungsstörungen sind gemäß den Regelungen in diesen AGB eingeschränkt.

2.8 Unter „Premium-Account“ oder „Premium-Kunde“ verstehen die Parteien eine kostenpflichtige Nutzung der IoT-Produkte. Für die Funktionalität, Verfügbarkeit sowie die Gewährleistung und Haftung für Leistungsstörungen gelten die Regelungen in diesen AGB.

  1. LEISTUNGSUMFANG, LEISTUNGSÄNDERUNGEN

3.1 Der Leistungsumfang von IoT bietet verschiedene Funktionen, die es ermöglichen, geeignete Hardware aus dem Bereich der „Heim-Automatisierung“ wie beispielsweise eine Heizungssteuerung, Beleuchtung, Schalter und die Messergebnisse verschiedener Geräte mit Sensorausstattung im weitesten Sinn zu verarbeiten und webbasiert zu visualisieren. ALLNET stellt dem Kunden hierzu ein webbasiertes Interface zur Verfügung, über das der Kunde mittels Nutzerkonto die Gesamtheit seiner Geräte steuern und die dabei generierten Daten zusammenführen und auswerten kann. Der genaue Umfang, der seitens ALLNET zur Verfügung gestellten Funktionen kann auf der Internetseite https://iot.allnet.de entnommen werden.

3.2 ALLNET ist berechtigt, die IoT-Produkte fortlaufend an den technischen Fortschritt anzupassen und zu verbessern. Zu diesem Zweck kann ALLNET dem Kunden von Zeit zu Zeit Upgrades, Aktualisierungen, Modifikationen, Erweiterungen und sonstige Änderungen an den IoT-Produkten kostenlos zur Verfügung stellen oder Änderungen im Bestand der nutzbaren Medienmaterialien vornehmen (zusammen „Änderungen“).

3.3 ALLNET kündigt dem Kunden wesentliche Änderungen rechtzeitig an, um es dem Kunden zu ermöglichen, mehr hierüber zu erfahren. In keinem Fall wird ALLNET bei Premium-Accounts Änderungen vornehmen, die die Nutzung der IoT-Produkte durch den Kunden wesentlich mindern oder in sonstiger Weise unzumutbar beeinträchtigen.

3.4 Der Premium-Kunde kann einer Änderung, die er für wesentlich leistungsmindernd oder in sonstiger Weise für unzumutbar beeinträchtigend hält, jederzeit widersprechen. Hat ALLNET ein berechtigtes Interesse an der Vornahme der Änderung (wie beispielsweise Gründe der Stabilität und Sicherheit von ALLNET IOT CLOUD), dass die berechtigten Interessen des Premium-Kunden an der Beibehaltung der unveränderten Version übersteigen, und können sich die Parteien nicht anderweitig einigen, können beide Parteien den Vertrag außerordentlich kündigen. Über den Anspruch des Premium-Kunden auf Rückzahlung anteiliger, unverbrauchter Beträge hinaus bestehen dann keinerlei wechselseitige finanzielle Ansprüche. 

  1. REGISTRIERUNG UND VERTRAGSSCHLUSS

4.1 Die auf der Website vorgehaltenen Dienstleistungen stellen lediglich eine Aufforderung zu einer Angebotsabgabe und noch keine rechtsverbindlichen Angebote dar. Durch die Bestellung der Dienstleistung durch den Kunden gibt dieser ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebots durch ALLNET zustande.

4.2 Eine wirksame Bestellung setzt eine Registrierung des Kunden bei ALLNET IOT CLOUD voraus, mit der der Kunde ein Nutzerkonto anlegen kann. Die Registrierung setzt das wahrheitsgemäße und vollständige Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform ALLNET IOT CLOUD voraus. Änderungen sind unverzüglich durch den Kunden zu aktualisieren. Die Nutzung von Pseudonymen ist nicht gestattet.

4.3 Die Registrierung wird von ALLNET per E-Mail bestätigt. Dazu wird ein Bestätigungslink an die angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Erst durch den Klick auf den darin enthaltenen Link wird der Benutzer endgültig freigeschaltet und dadurch die Registrierung abgeschlossen. Falls dieser Link nicht innerhalb von vier (4) Wochen bestätigt wird, werden die eingetragenen Daten gelöscht.

4.4 ALLNET behält sich das Recht vor, Registrierungen nach billigem Ermessen abzulehnen.

  1. NUTZUNG VON IoT

5.1 ALLNET bietet im Rahmen von IoT zwei Lizenzmodelle an. Der Kunde kann die IoT-Produkte zur Nutzung, beispielsweise im eigenen Betrieb oder Haushalt buchen. Wiederverkäufer („Reseller“) können eine Lizenz erwerben, die es ihnen ermöglicht, Dritten die Nutzung der IoT-Produkte im eigenen Namen anzubieten („White-Label“). Für Wiederverkäufer gelten zusätzlich und vorrangig die Bestimmungen in Ziffer 15 dieser AGB.

5.2 ALLNET räumt dem Kunden ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der IoT-Produkte für die Laufzeit des Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die gebuchten Funktionen von IoT für seine eigenen Geschäftszwecke mittels Zugriffes auf den zentralen Server von ALLNET zu nutzen. Sämtliche geistigen und gewerblichen Schutzrechte an der IoT Software bzw. Datenbank verbleiben dabei bei ALLNET.

5.3 Der Kunde darf Dritten keine wirtschaftlich eigenständige Nutzung gestatten, jedoch seine Zugangsdaten externen Dienstleistern wie etwa Werbeagenturen oder vergleichbaren Dritten in dem Umfang zur Verfügung stellen, wie sie für den Kunden Aufgaben erfüllen.

5.4 Der Kunde darf weder selbst oder über Dritte IoT-Software dekompilieren, zurückentwickeln oder die dem Quellcode zugrunde liegenden Ideen, Techniken oder Algorithmen der Benutzeroberflächen von IoT-Produkte rekonstruieren, IoT-Produkte Dritten außerhalb der hier gestarteten Fälle bereitstellen, vermieten, verleasen, verleihen oder für wirtschaftlich vergleichbare Zwecke nutzen. Der Kunde darf ferner nicht die eingeräumten Nutzungs- und Zugriffsrechte unterlizenzieren, an Dritte übertragen, Marken, Urheber- oder Rechtsinhaberhinweise oder sonstige, mit IoT-Produkten oder der dazugehörigen Dokumentation verbundene Hinweise entfernen oder verbergen.

5.6 Der Kunde darf ALLNET IOT CLOUD-Produkte auch nicht zu Zwecken nutzen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Medienmaterial, dessen Besitz oder Verarbeitung im weitesten Sinn verboten sind, oder wenn dies die geistigen oder gewerblichen Schutzrechte Dritter oder die Rechte betroffener Personen nach den Regelungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APKR) aus der DSGV verletzt.

5.7 Ferner untersagt sind Handlungen, die über die normale Nutzung hinausgehen und den Betrieb der ALLNET IOT CLOUD-Produkte stören können wie beispielsweise Belastungstests, Scans oder eine Prüfung der Anfälligkeit der ALLNET IOT CLOUD-Produkte, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ALLNET einzuholen, oder die Anmeldung zur Nutzung über einen Server oder ein Konto, für den/das der Kunde keine Zugangsberechtigung hat.

  1. VERFÜGBARKEIT

ALLNET bietet IoT als SaaS-Lösung an. Der Kunde erhält deshalb über seine Zugangsdaten Zugriff auf die auf dem Server von ALLNET laufende IoT-Software und -Datenbank, welche die vereinbarten Funktionen bereitstellt. Der Source Code wird hierbei nicht zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die Nutzung von IoT ist ein Internetzugang des Kunden. ALLNET gewährleistet eine Verfügbarkeit zur Nutzung von IoT bei Premium-Accounts in einem Jahresmittel (365 Tage) von 93 % am internetseitigen Ausgang des Routers von ALLNET. Von ALLNET nicht zu vertretende Beeinträchtigungen, insbesondere Störungen des Internet außerhalb der Schnittstellen von ALLNET oder Störungen am Internetanschluss des Kunden bleiben unbeachtlich. Dies gilt auch für Zeiten, in denen die Plattform wegen notwendiger Wartungsarbeiten nicht erreichbar ist, sofern ALLNET dies mit angemessener Frist angekündigt hat.

  1. VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN

8.1 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die im Rahmen der Nutzung seiner Zugangsberechtigung vorgenommen werden. Er hat die alleinige Verantwortung für die Integrität der von ihm oder den von ihm autorisierten Mitnutzern bereitgestellten Daten. Der Kunde hat ferner zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um den nicht autorisierten Zugriff auf oder die Nutzung von IoT-Produkten zu verhindern, und hat ALLNET unverzüglich per E-Mail unter der Adresse support@ALLNET.de über Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten, einen entsprechenden Verdacht oder über jede andere bekannte oder mutmaßliche Sicherheitsverletzung zu informieren.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, seine in ALLNET IOT CLOUD eingestellten Daten regelmäßig gegen zufälligen Untergang zu sichern.

  1. BERECHTIGTE BENUTZER

9.1 Die Nutzung der IoT-Produkte durch den Kunden als Inhaber der Registrierung wird ausschließlich berechtigten Benutzern (benannte Nutzer) gewährt und darf Dritten als Mitnutzer nur im vertraglich vereinbarten Umfang gestattet werden. Die Zugriffsrechte werden innerhalb der zur Verfügung gestellten Nutzer-Hierarchie namentlich benannten Personen zugeordnet und dürfen keiner anderen Person überlassen oder gemeinsam genutzt werden; sie können jedoch von Zeit zu Zeit vom Kunden neu zugewiesen werden, wenn benannte Benutzer ihr Arbeits-, Dienst- oder sonstiges Geschäftsverhältnis mit dem Kunden beendet haben oder anderweitig keinen fortlaufenden Einsatz der IoT-Applikationen mehr benötigen.

9.2 ALLNET wahrt die Vertraulichkeit von Kundendaten. Der Kunde bleibt Inhaber an sämtlichen Rechten bezogen auf seine Daten, gewährt jedoch ALLNET die Erlaubnis zur Verarbeitung im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks. ALLNET verarbeitet Kundendaten gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) und lit. f) DSGVO ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages. Darüber hinaus hält ALLNET alle gesetzlichen Anforderungen, insbesondere Art. 32 DSGVO in Bezug auf administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Sicherheit, Vertraulichkeit und Integrität der Kundendaten gemäß den Bestimmungen des ADV ein. ALLNET wird Kundendaten weder nutzen oder offenlegen, außer dies ist zur Erfüllung des Vertragszwecks, einer gesetzlichen Pflicht oder unmittelbar zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich.

  1. PREISE, ZAHLUNGEN

10.1 Die jeweils gültigen Preise für die Nutzung unserer Iot-Produkte ergeben sich aus den jeweils auf unserer Website https://iot.ALLNET.de sowie im CMS bei Vertragsschluss gültigen Preislisten. Alle genannten Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen werden je nach gewähltem Plan monatlich oder jährlich über den entsprechenden Leistungszeitraum erstellt.

10.3 Zahlungen können je nach Produkt unterschiedlich auf nachfolgenden Wegen geleistet werden: per Kreditkarte, per SEPA Lastschriftmandat, per Rechnung / Vorkasse und PayPal.

10.4 Im Falle einer nach Zeitabschnitten, in der Regel pro Kalendermonat oder kalenderjährlich zu vergütenden Nutzung von IoT, insbesondere für die gebuchten Gerätelizenzen und den Funktionsumfang wird der jeweils fällige Betrag zu Beginn des Leistungszeitraums im Voraus für das gesamte Leistungsintervall berechnet. Nach Ablauf eines Leistungszeitraums wird die jeweilige Folgevergütung am dritten Werktag des neuen Leitungszeitraums fällig. Alle Zahlungen werden, wenn nicht im Einzelfall anders vereinbart, per SEPA Lastschriftmandat oder Kreditkarte abgebucht.

10.5. Sollten innerhalb eines Leistungsintervalls weitere Lizenzen oder Softwareerweiterungen gebucht werden, so werden diese zunächst anteilig für die Laufzeit der bisher gebuchten Leistungen und anschließend einheitlich mit den bisherigen Leistungen berechnet. Die Vergütung für Individualleistungen wird nach Erbringung der Leistung fällig.

10.6 Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der Kunde kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von ALLNET an Dritte abtreten.

10.7 Im Verzugsfall fallen Verzugszinsen in Höhe von neun Prozent (9 %) p.a. an

10.8 Die hier vereinbarten Gebühren enthalten keine Steuern und Zölle auf Auslandsumsätze, die für Transaktionen und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch den Empfänger der Leistung zu entrichten sind; der Kunde ist für diese Abgaben allein verantwortlich.

10.9 Falls ein Kunde mindestens 30 Tage mit der Zahlung der Entgelte in Verzug ist, behält sich ALLNET unbeschadet weitergehender Ansprüche das Recht vor, nach Ablauf weiterer 10 Tage, nachdem ALLNET den Kunden mindestens in Textform unter Hinweis auf die Rechtsfolgen gemahnt hat, die Nutzung für die IoT-Produkte bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Der Kunde hat in dieser Phase, maximal jedoch noch für 6 Monate Zugriff auf seinen Account und seine Daten, kann aber die Leistungen von IoT im Übrigen nicht nutzen.

  1. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

11.1 Der Vertrag beginnt mit dem in der Vereinbarung festgelegten Datum und läuft je nach Auswahl bis zum Ende des gewählten Zeitraums. Der Kunde kann in der Regel zwischen einer monatlichen oder jährlichen Laufzeit wählen. Einsicht über die Laufzeit findet er im CMS über seinen Account.

11.2 Der Vertrag verlängert sich automatisch um die gleiche Dauer wie die Erstlaufzeit, wenn nicht eine der Parteien ihn zuvor kündigt. Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag kann von beiden Parteien ohne Einhaltung einer besonderen Frist zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden.

11.3 Für eine Kündigung durch den Kunden reicht ein Klick auf den Button “Account löschen” bzw. „Abonnement kündigen“ im CMS in der IoT-Kontoverwaltung oder in den Einstellungen unter „Mein Abonnement“, gefolgt von der Eingabe des Passworts.

11.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

11.4. Mit Beendigung des Vertrags wird ALLNET den Zugang des Kunden zu den IoT-Produkten schließen und das Nutzungsrecht an von ALLNET überlassenem Nutzerdaten endet. Der Kunde eines Premium-Accounts kann jedoch noch für einen Zeitraum von 6 Monaten auf sein Account zugreifen und Nutzerdaten rücksichern, sofern er nicht eine frühere Komplettlöschung seines Accounts verlangt.

ALLNET hält Nutzerdaten von Premium-Kunden üblicherweise mittels einer Funktion zur Online-Rücksicherung für 6 Monate seit Vertragsende bereit. Holt der Premium-Kunde die Daten trotz Aufforderung mindestens in Textform mit Androhung der Rechtsfolge nicht binnen dieser Frist ab, kann ALLNET diese ersatzlos löschen. Auf Wunsch übergibt ALLNET dem Kunden seine exportierbaren Nutzerdaten in einem marktüblichen Dateiformat gegen Vergütung zu den vereinbarten bzw. angemessenen Sätzen. Der Auftrag muss innerhalb der Frist von 6 Monaten seit Vertragsende erteilt werden.

  1. GEWÄHRLEISTUNG.

12.1. ALLNET gewährleistet bei Premium-Kunden, dass die IoT-Produkte in Übereinstimmung mit den vereinbarten Spezifikationen betrieben werden und frei von Mängeln sind. Im Falle eines Mangels oder bei Ausfällen der IoT-Produkte wird ALLNET nach eigener Wahl entweder (1) die betreffenden IoT-Produkte wieder betriebsfähig machen oder (2) den Vertrag und/oder die Nutzung für die IoT-Produkte kündigen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden nach diesem Abschnitt richten sich nach Ziffer 14.

ALLNET haftet nicht und ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Unterbrechungen, Service-Ausfälle und andere Probleme, die sich aus der Nutzung des Internets, der elektronischen Kommunikation oder anderer Systeme des Kunden ergeben.

  1. RECHTSMÄNGELHAFTUNG

13.1 ALLNET verpflichtet sich, den Kunden gegen Ansprüche Dritter wegen der Verletzung gewerblicher oder geistiger Schutzrechte aus der vertraglich vereinbarten Nutzung der IoT-Produkte zu verteidigen und freizustellen, sofern der Kunde derartige Ansprüche rechtzeitig angezeigt und ALLNET die Möglichkeit gegeben hat, die Ansprüche außergerichtlich oder gerichtlich für den Kunden auf eigene Kosten abzuwehren. Ein Mitverschulden des Kunden ist hierbei anzurechnen.

13.2 Dies gilt jedoch nicht, wenn die mutmaßliche Rechtsverletzung auf (1) der Nutzung der IoT-Produkte in Verbindung mit anderen Daten, Produkten, Software, Prozessen oder Materialien, die nicht von ALLNET bereitgestellt oder autorisiert wurden; (2) der Modifikation der IoT-Produkte; (3) einer nicht autorisierten Nutzung der IoT-Produkte oder (4) der Kundendaten beruht.

13.3 Falls die Nutzung von IoT-Produkten in der vereinbarten Form ein Recht verletzt oder zu verletzen droht, kann ALLNET nach alleiniger Wahl und auf eigene Kosten: (1) dem Kunden das Recht zur beanstandungsfreien Nutzung der IoT-Produkte beschaffen, (2) die IoT-Produkte ändern, um eine solchen Gefahr zu beseitigen, wenn eine solche Änderung die vereinbarte Nutzung nicht wesentlich oder in sonstiger Weise unzumutbar beeinträchtigt („Work around“), oder (3) die IoT-Produkte durch ähnliche, funktionell gleichwertige Produkte für den Kunden kostenfrei ersetzen.

13.4 Wenn keine dieser Optionen wirtschaftlich umsetzbar ist, kann ALLNET den Vertrag außerordentlich kündigen. In diesem Fall wird ALLNET dem Kunden vorausbezahlte Entgelte anteilig für den Zeitraum erstatten, in dem die IoT-Produkte nicht mehr länger für den Kunden zur Verfügung stehen.

  1. HAFTUNG

14.1 Mit Ausnahme der Beträge, die der Kunde ALLNET aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen schuldet, ist die Gesamthaftung von ALLNET unabhängig davon, ob sie sich aus Vertrag, vertragsähnlicher Grundlage oder aus unerlaubter Handlung oder im Rahmen einer anderen Haftungstheorie ergibt, bei Kunden,

- die nicht Verbraucher sind, auf die Beträge beschränkt, die ALLNET in den 12 Monaten vor dem Ereignis, das zu solchen Schäden geführt hat, vom Kunden erhalten hat. Dem Kunden wird empfohlen, überschießende Risiken zu versichern;

- bei Kunden, die Verbraucher sind, auf den vertraglich vorhersehbaren Schaden begrenzt.

- bei Kunden, die ein Freemium-Account nutzen, ausgeschlossen.

14.2 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 14.1 gelten nicht für Schäden, die (1) vorsätzlich verursacht wurden, (2) auf fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruhen, (3) durch grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die gewöhnliche geschäftliche Sorgfalt verursacht wurden, (4) bei Premium-Accounts auf einer Verletzung von Kardinalpflichten beruhen oder (5) die Haftung wegen Rechtsmängeln betreffen.

14.3 ALLNET, ihre verbundenen Unternehmen, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen haften gegenüber der anderen Partei weder für entfernte Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Ersparnisse.

14.4 Die Einschränkungen der Haftung nach diesem Abschnitt gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ALLNET, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

14.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für eine von ALLNET gewährte Garantie bleiben hiervon unberührt.

14.6 Im Falle eines Datenverlusts ist die Haftung von ALLNET beschränkt auf die typischen Wiederherstellungskosten, welche entstehen, wenn regelmäßig dem Risiko angemessene Sicherungskopien erstellt werden.

14.7 Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB und für Schäden, die durch unbefugten Zugriff Dritter beim Nutzer entstehen, ist ausgeschlossen.

  1. SONDERREGELUNGEN FÜR RESELLER U. ENTERPRISE ­LIZENZEN

15.1 Gegenstand dieser Ziffer ist der Betrieb einer IoT White-Label-Version (Version im eigenen Design und im eigenen Namen des Kunden). Die Regelungen in dieser Ziffer 15 gehen anderslautenden Regelungen innerhalb dieser AGB vor.

15.2 Der Lizenznehmer einer IoT White-Label-Lizenz erhält für die Vertragsdauer das Recht, unsere IoT-Produkte im vereinbarten Umfang dergestalt zu verwenden, dass der Lizenznehmer selbst als Anbieter gegenüber seinen Kunden auftritt. In diesem Fall ist der Anbieter Auftragsverarbeiter der ersten Stufe und ALLNET Subunternehmer (weiterer Auftragsverarbeiter). ALLNET wird dem Lizenznehmer hinsichtlich der IoT-Produkte eine Funktionalität zur Verfügung stellen, die es ihm ermöglicht, das Produkt im eigenen Design und im eigenen Namen anzubieten.

15.3 Die Lizenz unterscheidet sich im Übrigen nicht von dem allgemeinen Nutzungskonzept, das diesen AGB zugrunde liegt. Dies bedeutet, dass Endbenutzer nicht mehr Rechte erwerben können als in diesen AGB geregelt ist.

15.4 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die für die Rechtseinräumung, deren Umfang und Grenzen einschlägigen Regelungen dieser AGB auch mit seinen Abnehmern zu vereinbaren.

15.5 Der Lizenznehmer stellt ALLNET auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Rahmen einer vom Lizenznehmer oder seinen Abnehmern zu vertretender Rechtsverletzung, insbesondere einer fehlerhaften Unterlizenzierung gegenüber ALLNET geltend machen.

15.6 Der Lizenznehmer ist dazu verpflichtet, selbst alle notwendigen Informationen für den Betrieb einer SAAS-Plattform online für seine Kunden bereitzustellen. ALLNET ist bereit, hierbei gegen gesonderte Vergütung Unterstützungsleistungen erbringen. Außerdem wird der Lizenznehmer den First Level Support selbst leisten.

15.7 Kommt der Lizenznehmer seiner Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Vergütung nach zweimaligem Hinweis mindestens in Textform nicht nach, ist ALLNET berechtigt, seinen Zugang bis zur Zahlung sämtlicher offenen Beträge zu sperren. Sollte der Partner offene Posten nicht binnen einer Frist von 4 Wochen ab Sperrung begleichen, kann ALLNET auch alle Zugänge der Accounts der Kunden des Lizenznehmers sperren. Sollte der Verzug des Lizenznehmers weitere 3 Monate andauern, kann ALLNET sämtliche Daten des Accounts des Lizenznehmers unwiderruflich löschen.

15.8 Im Falle der White-Label-Lizenz steht dem Lizenznehmer bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Rechtsgrund, kein Anspruch auf einen Ausgleich oder eine Entschädigung für die Schaffung eines Kundenstammes zu, insbesondere kein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in direkter oder analoger Anwendung.

15.9 Sollte ALLNET feststellen, dass der Lizenznehmer den, ihm in der Datenbank zur Verfügung gestellten Speicherplatz nicht für vertragliche Zwecke verwendet, ist ALLNET dazu berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und sämtliche Zugänge zu sperren. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall gegenüber ALLNET keinerlei Ersatzansprüche.

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

16.1 Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten ist, sofern der Kunde kein Verbraucher ist, München, Deutschland.

16.3 Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

16.4 ALLNET und der Kunde werden bei der Zurverfügungstellung und Verwendung der IoT-Produkte die Exportvorschriften der europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Bundesrepublik Deutschland und anderer anwendbarer Jurisdiktionen einhalten. Jede Partei bestätigt, dass sie nicht in einem US-Personen- oder Firmenverzeichnis aufgeführt ist, nach welchem der Erhalt von Exporten für sie verboten ist und wird keinen benannten Benutzern einen Zugang zu IoT-Produkten ermöglichen, der außenwirtschaftsrechtliche Verbote verletzt.

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (der ALLNET Computersysteme GmbH, Maistr. 2, 82110 Germering, Tel. +49 (0)89 894 222 -22 Fax +49 (0)89 894 222 - 33, E-Mail: support@ALLNET.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An ALLNET Computersysteme GmbH, Maistr. 2, 82110 Germering, Tel. +49 (0)89 894 222 -22 Fax +49 (0)89 894 222 - 33, E-Mail: support@ALLNET.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*), bestellt am (*)

Name des/der Verbraucher(s), Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum

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